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Wiederholungsfragen fĂŒr Vertragsgestaltung am KIT

Antworten auf die Wiederholungsfragen der Vorlesung Vertragsgestaltung am KIT, die von Rechtsanwalt Stephan Leipert als Gastdozent gehalten wird. Schaut auch auf seinem YouTube-Kanal vorbei. Die Antworten stammen von mir und können Fehler enthalten. Falls solche auffallen sollten oder es andere ErgÀnzungen geben sollte, schreibt mir eine Mail an die Adresse im About. Die Antworten erscheinen mit einem Klick auf die Frage.

Markus Bilz hat ebenfalls die Fragen auf seiner Webseite beantwortet.

Eine Mitschrift der Vorlesung findet sich in einem anderen Post.

Zivilrechtliche Grundlagen

  • Was bedeutet Vertragsfreiheit und welche AusprĂ€gungen der Vertragsfreiheit lassen sich unterscheiden? ErlĂ€utern Sie kurz die AusprĂ€gungen.

    Vertragsfreiheit ist Bestandteil der Privatautonomie und leitet sich aus der Allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ab. Sie beinhaltet

    • Abschlussfreiheit: Das Recht, sich zu entscheiden, „ob, wo, wann, wie und mit wem“ man einen Vertrag schließen will oder nicht.
    • Gestaltungsfreiheit: Das Recht den Inhalt eines Vertrages frei zu vereinbaren.
    • Formfreiheit: Das Recht frei ĂŒber die Form des Vertrages zu entscheiden.
  • Welche EinschrĂ€nkungen der Abschlussfreiheit gibt es? ErlĂ€utern Sie die EinschrĂ€nkungen kurz.
    • Der Kontrahierungszwang schrĂ€nkt die Abschlussfreiheit ein z.B. Pflicht zur Beförderung von Personen § 22 PBerfG und Anbieten eines Netzanschluss § 17 EnWG.
    • Abschlussverbote: Es dĂŒrfen keine gesetzeswidrigen VertrĂ€ge geschlossen werden. (§ 134,138 BGB)
    • Antidiskriminierung: keine Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht, Rasse u.Ă€. (§ 1, 6ff, 19ff. AGG)
  • Welche EinschrĂ€nkungen der Gestaltungsfreiheit gibt es? ErlĂ€utern Sie die EinschrĂ€nkungen kurz.
    • Typenzwang: In manchen Rechtsgebieten z.B. Sachenrecht und Erbrecht gibt es einen numerus clausus an erlaubten Vertragstypen
    • Gestaltungsverbote: Sittenwidrige VertrĂ€ge sind gem. § 138 BGB verboten
    • Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen: Zum Schutz der schwĂ€cheren Vertragspartei gelten besondere EinschrĂ€nkungen fĂŒr AGB §§ 305 ff. BGB
  • Was versteht man unter dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip? ErlĂ€utern Sie die Prinzipien an einem kurzen Beispiel.
    • Das Trennungsprinzip trennt rechtsgeschĂ€ftliche Handlungen strikt in schuldrechtliche (VerpflichtungsgeschĂ€fte) und sachenrechtliche (VerfĂŒgungsgeschĂ€ft) RechtsgeschĂ€fte, selbst wenn sie zeitlich und örtlich zusammenfallen. Beispiel beim Kauf eines Brötchens beim BĂ€cker entstehen drei VertrĂ€ge: Kaufvertrag (VerpflichtungsgeschĂ€ft — schuldrechtliche Ebene), Übergabe des Brötchens und Übergabe des Geldes (VerfĂŒgungsgeschĂ€ft oder auch ErfĂŒllungsgeschĂ€ft — schuldrechtliche Ebene)
    • Das Abstraktionsprinzip besagt das die VertrĂ€ge Verpflichtungs- und VerfĂŒgungsgeschĂ€ft in ihrer Wirksamkeit unabhĂ€ngig voneinander beurteilt werden mĂŒssen. Beispiel: Der Kaufvertrag ĂŒber das Brötchen ist wegen Wuchers § 138 BGB nichtig, dann bleiben die RechtsgeschĂ€fte der Übergabe weiterhin wirksam.
  • Welche objektiven und subjektiven Voraussetzungen mĂŒssen gegeben sein, dass eine WillenserklĂ€rung gegeben ist?
    • Objektive Voraussetzungen: Kundgabe einer ErklĂ€rung, die auf den Willen, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizufĂŒhren, schließen lĂ€sst (etwa schriftlich, mĂŒndlich, konkludent). Dies ist von außen zu erkennen.
    • Subjektive Voraussetzungen:
      • Handlungswille (Ă€ußere ErklĂ€rungstatbestand willentlich verwirklicht)
      • ErklĂ€rungsbewusstsein (= Rechtsbindungswille; Bewusstsein, dass die ErklĂ€rung irgendeine rechtliche Relevanz hat)
      • GeschĂ€ftswille (= Wille ist auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichtet)

  • Welche Arten von WillenserklĂ€rungen lassen sich unterscheiden und wie unterscheiden sie sich in Bezug auf ihr Wirksamwerden?
    • Nicht empfangsbedĂŒrftige WillenserklĂ€rungen. Z.B. (z.B. Testament § 2247 BGB oder Auslobung § 657 BGB). Die WillenserklĂ€rung ist wirksam, sobald der Wille erkennbar endgĂŒltig geĂ€ußert wurde. Eine Kenntnisnahme einer anderen Person ist nicht erforderlich.
    • EmpfangsbedĂŒrftige WillenserklĂ€rungen mĂŒssen auf den ErklĂ€rungsempfĂ€nger gerichtet sein und bedĂŒrfen Abgabe und Zugang.
  • Welcher Maßstab gilt bei der Auslegung von VertrĂ€gen?

    Es ist der objektive Parteiwille zu ermitteln: Wie hat ein objektiver Dritter bei zumutbarer Anstrengung die WillenserklĂ€rung verstanden („objektiver EmpfĂ€ngerhorizont“) §§ 133, 157 BGB

    Ausnahme: Beide verstehen das gleich Falsche.

  • Wie definiert sich ein Vertrag?

    „Der Vertrag ist ein RechtsgeschĂ€ft, das aus inhaltlich ĂŒbereinstimmenden, mit Bezug aufeinander abgegebenen WillenserklĂ€rungen von mindestens zwei Personen besteht, Angebot und Annahme.“ §§ 145 ff. BGB

  • Welche Wirkung hat die Stellvertretung?

    Gem. § 164 wirkt die WillenserklĂ€rung unmittelbar fĂŒr und gegen den Vertretenen.

  • Welche Voraussetzungen mĂŒssen fĂŒr eine wirksame Stellvertretung vorliegen?
    • ZulĂ€ssigkeit
    • Eigene WillenserklĂ€rung
    • Offenkundigkeit
    • Vertretungsmacht
  • ErklĂ€ren Sie kurz den Unterschied zwischen einer rechtsgeschĂ€ftlichen, gesetzlichen und organschaftlichen Vertretungsmacht.
    • Die RechtsgeschĂ€ftliche Vertretungsmacht kann der Vertretene gem. § 167 BGB durch WillenserklĂ€rung gegenĂŒber einem Vertreter oder einem Dritten erteilen.
    • An verschiedenen Stellen im Gesetz verleiht der Gesetzgeber Personen aufgrund ihrer Stellung Vertretungsmacht, zum Beispiel § 56 HGB
    • Aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft erwĂ€chst Vertretungsmacht. Zum Beispiel § 709 BGB
  • Welche Formen von RechtsgeschĂ€ften lassen sich unterscheiden? Nennen Sie jeweils ein Beispiel.
    • Schriftform gem. § 126 Beispiel: BĂŒrgschaftserklĂ€rung § 766 BGB
    • Textform § 126b
    • Öffentliche Beglaubigung § 129
    • Notarielle Beurkundung § 311b

Eigene Fragen

  • Nennen Sie drei Beispiele fĂŒr EinschrĂ€nkungen der Formfreiheit.

    GrundstĂŒckskauf (§ 311b BGB), Schenkungsversprechen (518 BGB), BĂŒrgschaftsversprechen (§ 766 BGB)

  • Was ist der Zweck eines gesetzlichen Formzwangs?

    Warnfunktion und Beweisfunktion

  • Was ist die Definition von Privatautonomie?

    Freiheit des Einzelnen, seine Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich und frei zu gestalten

Allgemeine GeschÀftsbedingungen

  • Warum gibt es Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen und warum hat der Gesetzgeber besondere Regelungen fĂŒr Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen geschaffen?

    Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen ermöglichen schnelleren Rechtsverkehr durch vorformulierte Klauseln fĂŒr eine Vielzahl von VertrĂ€gen, ĂŒber die nicht im Einzelnen verhandelt wird (§ 305). Somit wird der Rest des Vertrages auf sein Wesentliches reduziert. Dementsprechend schĂŒtzt der Gesetzgeber die andere Vertragspartei, indem AGB nur erwartbare Regelungen (§ 305c) enthalten sein dĂŒrfen, die keine unangemessene Benachteiligung beinhalten (§§ 309, 308, 307).

  • In welchen Schritten sind Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen zu prĂŒfen?
    • Der Anwendungsbereich von AGB muss gem. § 310 IV eröffnet sein
    • Es mĂŒssen AGB vorliegen. AGB sind gem. § 305 I, § 310 I, II
      • Vertragsklauseln
      • vorformuliert
      • fĂŒr eine Vielzahl von VertrĂ€gen
      • bei Vertragsschluss gestellt
      • nicht im Einzelnen ausgehandelt werden
    • Die AGB mĂŒssen gem. §§ 305 II, III, 305a Vertragsbestandteil geworden sein.
    • Die AGB dĂŒrfen gem. § 305 keine ĂŒberraschenden oder mehrdeutigen Klauseln beinhalten.
    • AGB Klauseln mĂŒssen der Inhaltskontrolle gem. §§ 309, 308 (Nur Verbraucher) und § 307 i.V.m. § 310 III Nr 3 standhalten
  • Worin unterscheidet sich die PrĂŒfung der Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen von einem B2B-Vertrag zu einem B2C-Vertrag?

    GegenĂŒber Unternehmern gestellte AGB erlauben mehr Gestaltungsfreiheit, da gem. § 310 Ausschluss von Klauseln gem. § 309, 308 stattfindet. Die Paragraphen haben jedoch Strahlkraft fĂŒr die Inhaltskontrolle gem. § 307 auch gegenĂŒber Unternehmern.

  • Welche Voraussetzungen mĂŒssen vorliegen, dass Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen gegeben sind?
    • Vertragsklauseln
    • vorformuliert
    • fĂŒr eine Vielzahl von VertrĂ€gen
    • bei Vertragsschluss gestellt
    • nicht im Einzelnen ausgehandelt

Denkschritte in der Vertragsgestaltung

  • Welche Rahmenbedingungen sind bei der Vertragsgestaltung zu beachten?
    • subjektive Rahmenedingungen (eigene Ziele, Ziele des Gegners)
    • rechtliche Rahmenbedingungen
    • tatsĂ€chliche Rahmenbedingungen (wirtschaftliche, technische Themen)
  • Welche Gestaltungskriterien sind bei der Vertragsgestaltung zu beachten? ErlĂ€utern Sie kurz die Gestaltungskriterien.
    • Sichererer Weg: Ein Anwalt muss seinen Mandanten in der Beratung den sichersten Weg aufzeigen. Allerdings kann der Mandant sich auch zugunsten anderer Gestaltungskriterien fĂŒr einen anderen Weg entscheiden. 🔒
    • Konfliktvermeidung und Konfliktlösungswege: Wie werden Streitigkeiten beigelegt đŸŒ©ïž
    • Sanktionen: Bei welchen Vertragsverletzungen werden welche Vertragsstrafen fĂ€llig ❌
    • BewĂ€ltigung von Unsicherheiten: Wie werden Unklarheiten im Vertrag eingelöst đŸŽČ

Kaufvertrag

  • Zu welchen Themen sollte ein Kaufvertrag regelmĂ€ĂŸig Regelungen enthalten?
    • Kaufpreis
    • Kaufgegenstand
    • EigentumsĂŒbergang und Sicherung des AusgangsverhĂ€ltnisses
    • BesitzĂŒbergang und Gefahrtragung
    • Rechts- und SachmĂ€ngelhaftung
    • Vollzugs- und Wirksamkeitserfordernisse
    • Kosten und Steuern
  • Welche Besonderheit gilt bei KaufvertrĂ€gen ĂŒber GrundstĂŒcken und GmbH-Anteilen gegenĂŒber KaufvertrĂ€gen ĂŒber beweglichen Sachen?

    Gem. § 311b I bzw. § 15 III, IV GmbHG bedĂŒrfen erstere KaufvertrĂ€ge der notariellen Beurkundung (§ 128). FĂŒr den Kaufvertrag ĂŒber bewegliche Sachen (§ 433) gibt es keine Formvorschriften

  • Unter welchen Voraussetzungen ist ein Haftungsausschluss im Kaufvertrag möglich?

    Ein Haftungsausschluss ist fĂŒr den VerbrauchsgĂŒterkauf (§ 474) gem. § 476 I ausgeschlossen. Außerdem sollte ein Haftungsausschluss auch fĂŒr andere VertrĂ€ge nicht in AGB vereinbart werden, wegen § 309 Nr 8 bzw. dessen Strahlkraft auf die Auslegung des § 307. Ein gĂ€nzlicher Haftungsausschluss ist außerdem ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242), da er den Vertragszweck gefĂ€hrdet. Außerdem ist der Haftungsausschluss, im Falle von Arglist gem. § 444 unwirksam.

  • Wie unterscheidet sich ein Kaufvertrag zwischen zwei Unternehmern oder zwei Verbrauchern gegenĂŒber einem VerbrauchsgĂŒterkaufvertrag im Hinblick auf die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung?

    FĂŒr den VerbrauchsgĂŒterkauf wird die Vertragsgestaltung durch §§ 474 ff. eingeschrĂ€nkt. Ein VerbrauchsgĂŒterkauf ist gem. § 474 I der Kaufvertrag eines Unternehmers (§ 14) mit einem Verbraucher (§ 13) ĂŒber eine bewegliche Sache. Weiter ist gem. § 310

  • Was versteht man unter dem Recht der zweiten Andienung? Ordnen Sie dieses Recht in das kaufrechtliche GewĂ€hrleistungssystem ein.

    Im BGB wird der VertragserfĂŒllung selbst bei Leistungsstörung eine höhere PrioritĂ€t eingerĂ€umt, als dem Interesse des KĂ€ufers sich vom Vertrag zu lösen. Bevor ein RĂŒcktritt, Minderung oder Schadensersatz statt der Leistung möglich wird, muss dem VerkĂ€ufer regelmĂ€ĂŸig zunĂ€chst eine angemessene Frist gesetzt werden (vgl. §§ 323, 440). Innerhalb dieser Frist hat der VerkĂ€ufer das Recht der zweiten Andienung, den Mangel zu beseitigen bzw. wenn vom KĂ€ufer gem. § 439 I gefordert und gem. § 439 IV zumutbar, eine mangelfreie Sache zu liefern. Erst nach dem zweiten erfolglosen NacherfĂŒllungsversuch oder der Weigerung des VerkĂ€ufers kann der KĂ€ufer von sekundĂ€re MĂ€ngelrechten (§ 437 Nr 2) Gebrauch machen.

GebrauchsĂŒberlassungsvertrĂ€ge (MietvertrĂ€ge, LizenzvertrĂ€ge)

  • Welche Arten von GebrauchsĂŒberlassungsvertrĂ€ge lassen sich unterscheiden? Nennen Sie vier Arten.
    • Miete § 535
    • Pacht § 581
    • Sachdarlehen § 488
    • Leihe § 598
    • Leasing
    • (Lizenzvertrag)
  • Welche Regelungsschwerpunkte weisen GebrauchsĂŒberlassungsvertrĂ€ge auf?
    • Beschreibung der GebrauchsĂŒberlassungspflicht
      • Was ist zu welchem Zeitpunkt, fĂŒr welchen Zeitraum in welchem Zustand zu ĂŒberlassen?
    • Gebrauchsrechte des Nutzers
      • Wie darf der Nutzer den Gegenstand verwenden?
    • Entgeltabrede
    • Sicherheiten
    • GewĂ€hrleistung & Haftung
    • Beendigung & RĂŒckgabe
  • Wie unterscheidet sich das Wohnraummietrecht gegenĂŒber dem Gewerberaummietrecht?

    Im Wohnraummietrecht ist fast alles durch zwingendes Recht geregelt. Im Gewerberaummietrecht ist hingegen eine umfangreiche Vertragsgestaltung möglich.

  • Welche Themen sollten in einem Gewerberaummietvertrag im Hinblick auf den Mietgegenstand geregelt werden?
    • Mietgegenstand 🏭
    • Mietzweck (đŸŠ· vs. 🚧)
    • Mietzeit ⌛
    • Miete, Umsatzsteuer, Mietanpassung 💾
    • Nebenkosten 💡
    • Mietsicherheit 🔏
    • Instandhaltung, Instandsetzung, Schönheitsreparaturen đŸšïž
    • GewĂ€hrleistung & Haftung 👼
    • Betriebspflicht, Konkurrenzschutz, Werbeschilder đŸȘ§
    • RĂŒckgabe 🔙
  • Warum ist eine konkrete Bezeichnung des Mietzweckes im Mietvertrag so wichtig?

    Die Mietsache muss sich fĂŒr den Mietzweck eignen und entscheidet damit ĂŒber das Vorliegen eines Mangels.

  • Welche Arten von Wertsicherungsklauseln werden in gewerblichen MietvertrĂ€gen hĂ€ufig verwendet?
    • Staffelmietvereinbarung 🏃
    • Indexklausel 📇
    • Schiedsgutachterklausel đŸ§‘â€âš–ïž
  • Welche Arten von ImmaterialgĂŒterrechten gibt es und wie unterscheiden sie sich im Hinblick auf ihren Schutzgegenstand?
    • Patente
      • SchĂŒtzen eine neue auf einer erfinderischen TĂ€tigkeit beruhender Erfindung mit gewerblicher Anwendung
    • Design
      • SchĂŒtzt die Ă€sthetische Erscheinungsform einer Ware, sofern sie neu ist und sich fĂŒr den informierten Benutzer im Gesamteindruck unterscheidet
    • Marken
      • Schutz von Kennzeichen, gegen die es keine absoluten Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG), oder relativen Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG) gibt.
    • Urheberrecht
      • Schutz von auf geistigen Schöpfung beruhender Werke
  • Wie weit reicht der rĂ€umliche und zeitliche Schutzumfang bei ImmaterialgĂŒtern (insbesondere Patente, Marken, Urheberrecht)?
    • Patent
      • 20 Jahre (§ 16 PatG)
      • Je nach Eintragung gilt der Markenschutz, gilt der Markenschutz national, in der EU oder international
    • Marke
      • 10 Jahre, aber unbegrenzt verlĂ€ngerbar
      • Je nach Eintragung gilt der Markenschutz, gilt der Markenschutz national, in der EU oder international
    • Urheberrecht
      • Dauer: 70 Jahre post mortem auctoris
      • Urheberrecht gilt gem. internationalen VertrĂ€gen (z.B. Berner Übereinkunft und World Copyright Treaty) international
  • Was ist mit dem „numerus clausus des ImmaterialgĂŒterrechts“ gemeint?

    Wie auch im Sachenrecht, gibt es im ImmaterialgĂŒterrecht einen numerus clausus. Das heißt, dass man nur Inhaber der durch Gesetz definierten Rechten sein kann und nicht durch Vertrag neue ImmaterialgĂŒterrechte vereinbaren kann. Ein numberus clausus gilt im Allgemeinen bei absoluten Rechten, also Rechten gegenĂŒber jedem.

  • Der Architekt A hat fĂŒr den Bauherrn B eine architektonisch außergewöhnliche Villa geplant. Der Bauherr B baut auf seinem GrundstĂŒck nach den PlĂ€nen des A. Welches Immaterialgut kann in dieser Situation eine Rolle spielen? Wer ist Inhaber des Immaterialgutes? Was ist vertraglich zu regeln?

    A könnte Urheberrecht an dem Werk der VillaplÀnen haben.

    Dazu mĂŒsste es sich um eine die Schöpfungshöhe ĂŒberschreitende geistige Schöpfung des A handeln.

    Laut Sachverhalt handelt es sich um eine von A geplante "außergewöhnliche Villa".

    A hat also Urheberrecht an der Villa.

    Daraus erwachsen dem A insb. das Veröffentlichungsrecht, der Schutz vor schĂ€ndlichen Änderungen und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft.

    Vertraglich sollte B von A einen Verzicht der ersten beiden Rechten vereinbaren.

    A könnte zusÀtzlich das Recht am Design der Villa haben.

    Dazu mĂŒsste die Ă€sthetische Erscheinungsform der Villa sich fĂŒr den informierten Benutzer im Gesamteindruck unterscheiden und neu sein.

    Vorliegend ist das der Fall.

    A mĂŒsste das Design angemeldet haben.

    Im Sachverhalt finden sich darauf keine Hinweise.

    B sollte mit A vereinbaren, dass A auch in Zukunft kein Design fĂŒr die Villa anmeldet, bzw. B entsprechende Nutzungsrechte daran einrĂ€umt.

    Weitere ImmaterialgĂŒterrechte von A oder B kommen nicht in Betracht.

  • Welche Arten von RechteeinrĂ€umung lassen sich bei ImmaterialgĂŒtern unterscheiden?
    • Übertragung (nicht beim UrhR!)
    • Ausschließliche Lizenz
    • Einfache Lizenz
    • Einseitige Einwilligung
  • Worin unterscheidet sich eine ausschließliche von einer einfachen Lizenz?

    Bei einer einfachen Lizenz werden Nutzungsrechte eingerĂ€umt. Bei einer ausschließlichen Lizenz sind diese zusĂ€tzlich in einem Zeitraum oder (örtlichen) Bereich exklusiv, können also dafĂŒr nur einmal eingerĂ€umt werden.

  • Die A GmbH, die ParfĂŒm herstellt, möchte die Marke des Markeninhabers A nutzen. Was sind wichtige Regelungen fĂŒr die A GmbH im abzuschließenden Lizenzvertrag?
    • Hauptpflicht Lizenzgeber: EinrĂ€umung der Lizenz
      • Zeitlich
      • Örtlich
      • In welchem Kontext
    • Hauptpflicht Lizenzgeber: Zahlung der LizenzgebĂŒhr
    • Nebenpflichten (z.B. Pflicht zur Aufrechterhaltung des Schutzrechtes, RechtsmĂ€ngelhaftung bei Nichtbestehen oder fehlender Inhaberschaft)

Eigene Fragen

  • Was ist Finanzierungs-Leasing?
    • Grundmietzeit (40 % - 90 % der Nutzungsdauer)
    • Ausgestaltung als Voll- oder TeilamortisationsvertrĂ€ge
    • Vertragsende: Kaufoption, VerlĂ€ngerungsoption, Andienungsrecht
  • Was ist Operating-Leasing
    • Kurze Laufzeiten + KĂŒndigungsfristen
    • i.d.R. keine Übernahme bei Vertragsende
    • teilw. Austausch (sog. revolving-leasing)
    • hĂ€ufig mit Wartungs- und Instandhaltungsdienstleistungen verbunden (Gross Lease)

Dienstvertrag / Arbeitsvertrag

  • Was ist der Unterschied zwischen einem Arbeitsvertrag und einem „gewöhnlichen“ Dienstvertrag? Warum ist die Abgrenzung so wichtig? ErlĂ€utern Sie kurz das Unterschiedskriterium.

    Das wichtigste Unterscheidungskriterium ist die Weisungsgebundenheit (§ 611a Abs. 1 S. 1). Die Leistung wird also nicht initial vertraglich vereinbart, sondern kann sich innerhalb der im Arbeitsvertrag angegebenen TÀtigkeitsbeschreibung und Arbeitszeiten Àndern und entwickeln. Zusammen mit der persönlichen AbhÀngigkeit wird daran, auch ohne dass sich die Parteien darauf geeinigt haben, entschieden, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt und die besonderen Bestimmungen des Arbeitsrechts gelten.

  • Was sind wesentliche Vertragsinhalte eines Arbeitsvertrages? Nennen Sie fĂŒnf wesentliche Vertragsinhalte und erlĂ€utern Sie diese kurz.
    • Vertragsparteien: Arbeitnehmer und Arbeitgeber
    • Arbeitsleistung: TĂ€tigkeitsbeschreibung des Arbeitnehmers
    • Arbeitszeit: RegulĂ€re Arbeitszeit und Regelungen zu eventueller Mehrarbeit
    • Beginn ArbeitsverhĂ€ltnis
    • VergĂŒtung: Monatliches Gehalt, stĂŒndlicher Lohn, evtl. Boni und FĂ€lligkeit der VergĂŒtung
  • Was versteht man unter dem Direktionsrecht und wo ist es geregelt?

    Das Direktionsrecht ergibt sich aus der Weisungsgebundenheit gem. § 611a Abs. 1 S. 1 und ist definiert in § 106 GewO, als das Recht des Arbeitgebers Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen nÀher zu bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

  • Beurteilen Sie die folgende Klausel, ob sie wirksam ist: „Der Arbeitnehmer ist im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes zur Mehrarbeit auf Anordnung des Arbeitgebers verpflichtet. Eventuelle Mehrarbeit ist mit dem monatlichen Bruttogehalt nach § 5 abgegolten.“

    Bei dem Arbeitsvertrag könnte es sich um AGB handeln.

    RegelmĂ€ĂŸig handelt es sich bei den meisten Klauseln, einschließlich Regelungen zu Überstunden um AGB.

    Die Klausel könnte gem. § 309 unwirksam sein.

    Vorliegend ist das nicht der Fall

    Die Klausel könnte gem. § 308 unwirksam sein.

    Vorliegend ist das nicht der Fall

    Die Klausel könnte gem. § 307 unwirksam sein.

    Insbesondere muss die Klausel gem. § 307 I S. 2 klar und verstÀndlich formuliert sein.

    In der Klausel fehlt jegliche Begrenzung der Mehrarbeit, obwohl das vom Arbeitgeber hÀtte angegeben werden können. (Vgl. BAG Urteil vom 17.08.2011, Az. 5 AZR 406/10)

    Weiter ist der Vertragszweck (§ 307 II Nr 2) gefÀhrdet, da durch die Regelung seitens des Arbeitgebers so weit abgewichen werden kann, dass wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, verletzt werden. Zum Beispiel das doppelt der vereinbarten Arbeitszeit.

    Die Klausel ist also unwirksam.

  • Welche Arten von Befristungen lassen sich bei der arbeitsrechtlichen Vertragsgestaltung unterscheiden?

    KalendermĂ€ĂŸig befristet und zweckbefristet (§§ 620 III BGB, 3 TzBfG)

BauvertrÀge

  • Wie unterscheidet sich die Beauftragung eines Generalunternehmers von der Einzelvergabe? Was sind die vertragsgestalterischen Vorteile bei der Beauftragung eines Generalunternehmers und welche Risiken gibt es?

    Ein Generalunternehmer ist einziger Vertragspartner fĂŒr ein (Teil-)Bauvorhaben. Der Generalunternehmer schließt dann VertrĂ€ge mit Subunternehmern, fĂŒr die einzelnen Aufgaben und koordiniert diese. Der vertragsgestalterische Vorteil liegt in der Konzentration auf einen Vertrag, in dem das Risiko von VerspĂ€tungen des einen Subunternehmers, die die Arbeit des nĂ€chsten behindern, auf den Generalunternehmer abgewĂ€lzt werden kann. Ein weiterer Vorteil ist, die Kontakte und möglicherweise gĂŒnstigere Konditionen, die ein Generalunternehmer gegenĂŒber den Subunternehmern hat, welche dem Bauherren nicht zur VerfĂŒgung stehen. Das Hauptrisiko bei einem Generalunternehmer ist seine mögliche Insolvenz, die das ganze Bauvorhaben gefĂ€hrden, da der Bauherr keine VertrĂ€ge zu den noch solventen Subunternehmern hat.

  • Wie unterscheidet sich ein Generalunternehmer von einem BautrĂ€ger?

    Ein Generalunternehmer ĂŒbernimmt nur die AusfĂŒhrung der fĂŒr den Bau nötigen Gewerke. Ein BautrĂ€ger ĂŒbernimmt zusĂ€tzlich den Erwerb eines passenden GrundstĂŒcks und die GebĂ€udeplanung.

  • Was ist die VOB? Welche Teile gibt es und welcher Teil ist fĂŒr die Vertragsgestaltung von besonderer Bedeutung?

    VOB steht fĂŒr „Vergabe- und Vertragsordnung fĂŒr Bauleistungen“. Sie besteht aus

    • VOB/A: Allgemeine Bestimmungen fĂŒr die Vergabe von Bauleistungen
    • VOB/B: Allgemeine Vertragsbedingungen fĂŒr Bauleistungen
    • VOB/C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen fĂŒr Bauleistungen

    Die VOB/B ist von besonderer Bedeutung.

    • Bei B2B VertrĂ€gen sind die VOB/B privilegierte AGB (mĂŒssen ohne Abweichungen vereinbart werden)
      • Sie unterliegen also nicht der Kontrolle § 310 I S. 3

    Die VOB/C ergÀnzt die VOB/C durch DIN-Normen.

  • Wie unterscheidet sich die detailliert Leistungsbeschreibung von der funktionalen Leistungsbeschreibung? Welche Art der Leistungsbeschreibung ist fĂŒr den Bauherrn vorteilhafter?

    Eine funktionale Leistungsbeschreibung definiert das fertige Bauvorhaben (hĂ€ufig "schlĂŒsselfertig"), nach Gesichtspunkten seiner Verwendung und Haupteigenschaften, ohne Details ĂŒber Material und Bauschritte zu enthalten. FĂŒr den Bauherrn ist funktional meistens vorteilhafter, da bei einer detaillierten Leistungsbeschreibung nur ein Einheitspreis wird verbindlich vereinbart wird, aber die StĂŒckzahl kann abweichen (Einheitspreisvertrag). Dies birgt ein Kostenrisiko. Außerdem ist die detaillierte Leistungsbeschreibung fehleranfĂ€lliger und erfordert mehr Expertise.

  • Was versteht man unter einem Einheitspreisvertrag?

    Nur der Einheitspreis wird verbindlich vereinbart, die StĂŒckzahl kann abweichen (Einheitspreisvertrag). Zum Beispiel wird vereinbart, dass ein Rohr von dem einen Punkt zum anderen verlegt werden muss. Es wird Art und Preis pro Meter vereinbart, sowie eine SchĂ€tzung wie viel Meter benötigt werden. Falls erforderlich kann die LĂ€nge in Metern jedoch abweichen und wird entsprechend in Rechnung gestellt.

Sicherungsmittel

  • Warum sind Sicherungsmittel in der Vertragsgestaltung von wesentlicher Bedeutung?

    Um die Gegenleistung bei einem Vertrag zu sichern, wenn Risiken von Insolvenz oder Unwillen beim Vertragspartner bestehen. Ein Sicherungsmittel ist besser als ein schuldrechtlicher Anspruch, da es schneller durchzusetzen ist und auch die Insolvenz des Vertragspartners absichert.

  • Nennen Sie vier Sicherungsmittel und erlĂ€utern Sie kurz ihre Funktionsweise.
    • BĂŒrgschaft (§ 765), verpflichtet eine dritte Partei, fĂŒr die Schuld des Vertragspartners zu haften.
    • Eigentumsvorbehalt (§ 449), belĂ€sst das Eigentum an einer Kaufsache so lange beim VerkĂ€ufer, bis der KĂ€ufer den gesamten Kaufpreis gezahlt hat.
    • Schuldbeitritt, ein Dritter haftet zusammen mit dem Vertragspartner gesamtschuldnerisch. Es gibt keinen Vorrang des Anspruchs gegenĂŒber dem Vertragspartner und keine Einrede der Vorausklage (§ 771), wie bei einer BĂŒrgschaft.
    • Pfandrecht (§ 1204), eine bewegliche Sache kann als Pfand hinterlegt werden. Der GlĂ€ubiger kann zur Befriedung einer Forderung die Sache bekommen. Der Schuldner kann in diesem fall gem. § 1210 I S. 2 die Einreden eines BĂŒrgen (§ 770) geltend machen.
  • Warum spielt das Pfandrecht in der Rechtspraxis eine eher untergeordnete Rolle? Welches Sicherungsmittel wird stattdessen bevorzugt?

    Beim Pfandrecht steht der gepfĂ€ndete Gegenstand fĂŒr die Zeit der bestehenden Schuld nicht zur VerfĂŒgung (§ 1205). Ist das Pfand ein direkter geldwerter Gegenstand (z.B. Luxusuhr) hat die Partei kein Interesse an der Begleichung der Schuld, zu dessen Gunsten eine Einbehaltung stĂŒnde (Wert und Wertentwicklung). Stattdessen wird der Eigentumsvorbehalt oder die SicherungsĂŒbereignung bevorzugt.

  • Was versteht man unter der AkzessorietĂ€t eines Sicherungsmittel? Nennen Sie zwei Beispiele fĂŒr akzessorische Sicherungsmittel.

    AkzessorietĂ€t ist die AbhĂ€ngigkeit zwischen gesicherter Forderung und Sicherungsrecht. Beispiel: BĂŒrgschaft, Pfandrecht

  • Welches Sicherungsmittel ist fĂŒr den Sicherungsgeber risikoreicher: BĂŒrgschaft oder Schuldbeitritt? BegrĂŒnden Sie Ihre Antwort.

    Der Schuldbeitritt ist risikoreicher. Es besteht kein Vorrang des Anspruchs gegenĂŒber dem "Hauptvertragspartner" und es gibt keine Einrede der Vorausklage.

  • Worin unterscheiden sich AusfallbĂŒrgschaft, selbstschuldnerische BĂŒrgschaft und BĂŒrgschaft auf erstes Anfordern?
    • AusfallbĂŒrgschaft: Die Einrede der Vorausklage gilt automatisch und der GlĂ€ubiger muss alle anderen Sicherungsmittel gegenĂŒber dem Schuldner ausgeschöpft haben, bevor der GlĂ€ubiger zahlen muss.
    • Selbstschuldnerische BĂŒrgschaft: (§ 773 I) BĂŒrgschaft ohne Einrede der Vorausklage
    • BĂŒrgschaft auf erstes Anfordern: Sobald der GlĂ€ubiger vom BĂŒrge Begleichung der Schuld verlangt, muss dieser ohne jegliche Einwendungen und Einreden zahlen. Insbesondere auch nicht, wenn er anzweifelt, ob eine Forderung ĂŒberhaupt besteht. Es kann nur im Nachhinein dagegen geklagt werden
  • Der A ist Inhaber eines SĂ€gewerkes und verkauft sein Holz, insbesondere an regionale Möbelhersteller. Welche Art von Eigentumsvorbehalt sollte er vereinbaren? ErlĂ€utern Sie Ihre Entscheidung.

    Ein klassischer Eigentumsvorbehalt ist wenig sinnvoll, da zu erwarten ist, dass das Holz vom Möbelhersteller verarbeitet werden wird und somit gem. § 950 eine neue Sache entsteht und somit A das Eigentum verliert. Der Eigentumsvorbehalt sollte sich deshalb auf Surrogate erstrecken und eine Vorausabtretungsklausel und eine Verarbeitungsabtretungsklausel enthalten.

Eigene Fragen

  • Was fĂŒr Arten des erweiterten Eigentumsvorbehalts gibt es?
    • Kontokorrentvorbehalt
      • Das Eigentum verbleibt beim VerkĂ€ufer, solange es offene Forderungen aus der GeschĂ€ftsbeziehung gibt
    • Konzernvorbehalt oder „Drittvorbehalt“
      • Nach § 449 III BGB ist der Konzernvorbehalt auf VerkĂ€uferseite immer unwirksam.

Gesellschaftsrecht

  • Welche zwei Arten von Gesellschaftstypen lassen sich grundsĂ€tzlich unterscheiden? Nennen Sie jeweils zwei Beispiele fĂŒr diese Gesellschaftstypen und ein Kriterium, worin sich diese Gesellschaftstypen besonders unterscheiden?

    Bei Personengesellschaften haften die Gesellschafter gesamtschuldnerisch mit ihrem Privatvermögen, Bsp. GbR, OHG. Bei Kapitalgesellschaften ist die Haftung auf die Werte des Unternehmens beschrÀnkt, Bsp. GmbH, AG.

  • X verkauft an die Z GbR, deren Gesellschafter A und B sind, einen LKW. Die Z GbR zahlt den Kaufpreis nicht. X möchte jetzt direkt gegen den Gesellschafter A vorgehen. Mit Erfolg? Wie sehe es aus, wenn es sich nicht um eine GbR, sondern um eine GmbH handeln wĂŒrde?

    X könnte einen Anspruch gegen A auf Kaufpreiszahlung haben.

    Laut Sachverhalt besteht ein Anspruch von A gegen die Z GbR, von der A einer der Gesellschafter ist.

    Gem. §§ 427, 705 und dem Ausbleiben der Zahlung durch die Z GbR (Doppelverpflichtungstheorie) bzw. gem. § 128 HGB analog (AkzessorietÀtstheorie). Haftet A gesamtschuldnerisch mit B.

    X hat also einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung von A.

    Bei einer GmbH haften die Gesellschafter nicht persönlich.

  • Worin liegen die Gemeinsamkeit und worin unterscheiden sich die GbR und die OHG?

    Beides sind Personengesellschaften, aber die OHG wird wie ein Kaufmann (§1 HGB) behandelt.

  • Wie unterscheidet sich die Haftung eines KomplementĂ€rs von der Haftung eines Kommanditisten?

    Die Haftung des Kommanditisten ist gem. §§ 161 I, 172 I HGB auf die Höhe seiner Einlage begrenzt. Der KomplementÀr haftet gem. § 161 I HGB unbeschrÀnkt.

  • Welche Phasen der GrĂŒndung durchlĂ€uft eine GmbH?
    • GrĂŒndungsentschluss
    • VorgrĂŒndungsgesellschaft
    • Notarieller Gesellschaftsvertrag
    • Vor-Gesellschaft / Vor-GmbH
    • Eintragung
    • „fertige“ GmbH
  • Worin unterscheidet sich die GmbH von der UG

    Bei einer UG gem. § 5a, muss die nur ein Mindeststammkapital von einem Euro geleistet, werden. Bis das fĂŒr eine GmbH nötige Stammkapital eingezahlt wurde, muss die Firma den Zusatz "Unternehmergesellschaft (haftungsbeschrĂ€nkt)" oder "UG (haftungsbeschrĂ€nkt)" fĂŒhren. Bei einer UG darf außerdem, anders als bei einer GmbH, kein Sachkapital eingebracht werden, gem. § 5a II S.2.