Mitschrift der Vorlesung Vertragsgestaltung am KIT, die von Rechtsanwalt Stephan Leipert als Gastdozent gehalten wird. Schaut auch auf seinem YouTube-Kanal vorbei.

Markus Bilz hat ebenfalls eine Mitschrift auf seiner Webseite erstellt.

Die Wiederholungsfragen habe ich in einem anderen Post beantwortet.

Hinweis: Die Mitschrift gibt den Rechtsstand vom Sommer 2021 wieder. Seitdem haben sich unter anderem das Kaufrecht (Reform zum 01.01.2022, z. B. § 434 BGB), das Nachweisgesetz (2022), der Mindestlohn und das Recht der Personengesellschaften (MoPeG, seit 01.01.2024, z. B. §§ 705 ff. BGB neu, § 128 HGB jetzt § 126 HGB) geändert.

Allgemeines #

• Klausur am 23.09.2021 12:00
• Wissensfragen + Fälle (40/60)
  • Fälle müssen nicht zwingend im Gutachtenstil. Aber gute Strukturierung
• Gesetze
  • BGB
  • HGB/GmbHG gegen Ende, wird aber im Gesetz abgedruckt
• Literatur: Vertiefend, nicht zwingend
  • Schmittat, Einführung in die Vertragsgestaltung
  • Moes, Grundlagen der Vertragsgestaltung
  • Aderhold/Koch/Lenkaitis, Vertragsgestaltung
• Folien werden mit Passwort auf Anwaltshomepage
  • Jedes Mal ein anderes
• Überblicksvorlesung, keine Details
• Folien auf Webseite

1. Stunde (15.04.2021) Einführung und Überblick #

Austauschvertrag #

• Überwiegende Zahl der Verträge
• Gegenläufige Interessen
• Wirtschaftsgut gegen Wirtschaftsgut

Übertragungsverträge #

• Kauf beweglicher Sachen §§ 433 ff. BGB
  • Sache gegen Geld
• Grundstückskauf §§ 433 ff., 311b BGB
• Tausch § 480 BGB
  • Sache gegen Sache
• Factoring §§ 433 ff., 453 BGB
  • Kauf von Forderungen
• Unternehmenskauf §§ 433 ff., 453 BGB (z. B. i. V. m. § 15 GmbHG)

Herstellungsverträge #

• Werkvertrag §§ 631 ff. BGB
• Bauvertrag §§ 650a ff. BGB
• Architekten- und Ingenieurvertrag §§ 650p ff. BGB
• Reisevertrag §§ 651a ff. BGB

Dienst- und Arbeitsverträge #

Vertriebsverträge #

Gebrauchsüberlassungsverträge #

• Miete §§ 535 ff. BGB
• Pacht §§ 581 ff. BGB
• Gelddarlehen §§ 488 ff. BGB
• Lizenzverträge
  • Urheberrecht kann nicht übertragen werden, aber daraus abgeleitete Rechte

Kooperationsverträge #

Gemeinsame Interessen

Zum Beispiel Gesellschaftsvertrag bei einem Startup

• Arten sind
  • Gesellschaftsverträge: GbR- oder GmbH-Vertrag
  • Joint Venture: Bestehende, teilweise komplementäre, Unternehmen bringen sich in ein gemeinsames Unternehmen ein.
    • Beispiel: Selbstfahrendes Auto: Mercedes und Softwareunternehmen

Vertragsverhandlung #

• Psychologische Aspekte
• Technische Aspekte
  • Baumaterialien
  • Qualität
• Rechtliche Aspekte
• Wirtschaftliche Aspekte

Strategien #

• Nähe ↔ Distanz
• Zeitdruck ↔ Verlangsamen
• Alternativen beschränken ↔ Alternativen aufzeigen

Kommunikation #

• Nachricht hat
  • Sachinhalt
    • worüber informiere ich
  • Selbstoffenbarung
    • was ich von mir kundgebe
  • Beziehung
    • was ich von dir halte und wie wir zueinander stehen
  • Appell
    • wozu ich dich veranlassen will
• Fallen in der Vertragsgestaltung:
  • Reziprozitätsfalle, “Tür-ins-Gesicht-Technik”: Verkleinern der ursprünglichen Forderung, Gegenpartei sieht sich dadurch gezwungen, den Vertrag abzuschließen
  • Konsistenzfalle, “Fuß-in-der-Tür-Technik”, “Salami-Taktik”: Wurde ein Zugeständnis erreicht, wird auch ein zweites erreicht
  • Knappheit

2. Stunde (22.04.2021) Zivilrechtliche Grundlagen #

• Vertragsfreiheit
• Trennungs- und Abstraktionsprinzip
• Rechtsgeschäftslehre
• Stellvertretung
• Form
• Siehe BGB-Vorlesungen

Formvorschriften #

Textform (§ 126b) #

• Beispiele:
  • Widerrufsbelehrung
  • Mieterhöhungsverlangen (§ 558a I)

Schriftform (§ 126), elektronische Form (§ 126a) #

• Beispiele:
  • Bürgschaftserklärung (§ 766, elektronische Form ausgeschlossen)
  • Befristeter Mietvertrag > 1 Jahr (§ 550)

Öffentliche Beglaubigung (§ 129) #

• Nicht zentral für Vorlesung. Hauptsächlich Familien- und Erbrecht
• Beispiele
  • Ausschlagen einer Erbschaft

Notarielle Beurkundung (§ 128) #

• Beispiele
  • Grundstückskaufvertrag (§ 311b)
  • Schenkungsversprechen (§ 518)
  • Erbverzichtsvertrag (§ 2348)

3. Stunde (29.04.2021) Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen #

Prüfung von AGB #

1. Anwendungsbereich des AGB-Rechts eröffnet § 310 IV
   • Nicht im
     • Erbrecht
     • Familienrecht
     • Gesellschaftsrecht
     • Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen
   • Eingeschränkte Anwendungen:
     • Arbeitsverträge (“im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten sind angemessen zu berücksichtigen”)
   • Im Übrigen: Anwendbarkeit des AGB-Rechts
2. Vorliegen von AGB, §§ 305 I, 310 III Nr. 1, 2
   1. Vertragsbedingungen
   2. Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen
      • Vielzahl: Steller beabsichtigt Verwendung für 3 oder mehr Verträge
      • Sondervorschrift für Verbraucherverträge (B2C), § 310 III: AGB gelten als vom Unternehmer gestellt (Nr. 1), einmalige Verwendungsabsicht genügt (Nr. 2)
   3. Einseitiges Stellen durch den Verwender
   4. Bei Vertragsschluss
3. Einbeziehungskontrolle (Sind die AGB Vertragsbestandteil geworden?)
   1. Einbeziehungsvereinbarung und Möglichkeit der Kenntnisnahme, §§ 305 II, III, 305a
      • Ausdrücklicher Hinweis auf AGB
      • oder deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses
      • und der Vertragspartner mit der Geltung einverstanden ist
   2. Überraschende Klausel? (§ 305c)
4. Inhaltskontrolle (vom Speziellen zum Allgemeinen)
   1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309)
   2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308)
   3. Generalklausel: unangemessene Benachteiligung (§ 307)
5. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit (§ 306)

4. Stunde (06.05.2021) Basisinhalte eines Vertrags #

Denkschritte und Ablauf der Vertragsgestaltung #

Informationsgewinnung #

• Subjektive Rahmenbedingungen
  • Eigene Ziele + Ziele des Gegners
  • Haben die Parteien bereits zusammengearbeitet, bzw. werden regelmäßig zusammenarbeiten
• Objektive Rahmenbedingungen
  • Was ist technisch möglich
  • Wirtschaftliche Aspekte
• Rechtliche Rahmenbedingungen
  • z. B. handelt es sich um AGB?
  • z. B. Werkvertrag oder Dienstvertrag

Rohentwurf #

• Basis Checklisten, Vertragsmuster (Formularbücher), frühere Verträge (eigene Vertragssammlung) 📋
• Hypothetische Rechtsanwendungen durchgehen
  • Nicht alle Fälle abdeckbar, z. B. bei Mietverträgen: Corona
• Beachtung von Gestaltungskriterien
  • Sicherer Weg (Verpflichtung des Anwalts zum sichersten Weg)
    • Andere Wege können auch aufgezeigt und erklärt werden
  • Konfliktvermeidung
    • Was passiert im Konfliktfall: Eskalationsstufen
  • Sanktionen bei Pflichtverletzung
    • Vertragsstrafen
  • Konfliktlösungswege
    • Gerichtsstand, Schiedsgerichtsvereinbarung …
  • Bewältigung von Unsicherheiten
• Bewältigung von Zielkonflikten
  • Länge des Vertrags vs. Vollständigkeit

⇒ Rohentwurf (= Besprechungsentwurf für Mandanten und ggf. 1. Entwurf an Vertragspartner)

Verhandlungen #

• Ping-Pong-Spiel: Mehrere Verhandlungsrunden
• Aufgabe des Anwalts: Beratung und Belehrung

Vertrag 🧾 #

• Vertragsüberschrift
  • Entscheidend über Vertragstyp ist letztendlich Inhalt, nicht Überschrift
• Rubrum
  • Vertragsparteien werden konkret bezeichnet
  • Unternehmenskonstrukte und genaue Namen berücksichtigen
• Präambel
  • Erläuternder Charakter
  • Intention der Parteien, Beweggründe
  • Sachverhalt, auf dem aufgebaut wird
  • Soll keine Rechtsverpflichtungen enthalten
• Begriffsdefinition
• Rangfolge der Regelungen
  • Gesetz vs. Vertrag
  • Vertragstext vs. Anlagen vs. Pläne
• Leistung und Gegenleistung
  • Was ist wann wo zu erfüllen: Essentialia negotii
  • Inhalt und Umfang der Leistung, Leistungszeit, Leistungsort
• Sicherung der Erfüllung
  • Gewährleistung
  • Sicherheiten (insb. Bürgschaften)
  • Haftung
• Vertretungsmacht, Zugangsvereinbarungen
  • Wer darf Erklärungen als Vertragspartei abgeben
  • Wie wird kommuniziert
• Beginn, Ende und ggf. Verlängerung der Verträge
• Wirksamkeitsvoraussetzungen (insb. Bedingungen)
  • z. B. Baugenehmigung
• Lösungsmöglichkeiten vom Vertrag (Kündigung + Rücktritt)
• Abwicklung, nachvertragliche Pflichten
  • Herausgabepflichten
  • Nachvertragliche Wettbewerbsverbote
• Allgemeine Bestimmungen
  • Anwendbares Recht
    • “Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.”
    • Grundsatz: freie Rechtswahl, Art. 3 Abs. 1 Rom I
    • Aber: Bei ausschließlich innerstaatlichem Sachverhalt → Anwendbarkeit des zwingenden Rechts dieses Staates, Art. 3 Abs. 3 Rom I
  • Staatliche Gerichte vs. Schiedsgerichtsbarkeit
  • Gerichtsstand (§§ 38, 40 ZPO)
  • Schriftformklausel
    • Einfache
    • Doppelte Schriftformklausel: Auch das Ändern der Schriftformklausel bedarf der Schriftform
    • AGB-rechtlich problematisch: Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB), unangemessene Benachteiligung (§ 307 BGB), Form von Erklärungen des Vertragspartners (§ 309 Nr. 13 BGB)
  • Salvatorische Klausel
    • “Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine Bestimmung treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.”
    • AGB-rechtlich problematisch (§ 306 BGB)

5. Stunde (20.05.2021) Übertragungsverträge #

Eigenschaften eines Übertragungsvertrags #

• Kauf = Austausch Ware gegen Geld
• Einmalige vertragliche Zusammenarbeit

Kaufgegenstände #

Körperliche Gegenstände #

• Kauf einer beweglichen Sache
  • Von Brötchen bis großer Baumaschine
• Grundstückskaufvertrag
  • Immobiliensachenrecht
  • Man kann Gebäude auf einem Grundstück nicht selbstständig veräußern
  • Alles, was fest mit dem Grundstück verbunden ist, gehört auch zu dem Grundstück
  • Das Gebäude ist also nicht sonderrechtsfähig §§ 93, 94 BGB
    • Wenige Ausnahmen: Z. B. Erbbaurecht

Unkörperliche Gegenstände #

• Rechtskauf (§ 453)
  • Verkauf von Rechten
  • Beispiel Forderungen (Factoring)
  • Beispiel Beteiligungen
• Unternehmenskauf

Vertragsstruktur #

Kaufgegenstand #

• Was soll verkauft werden und was nicht
  • Welche Teile eines Unternehmens
  • Immobilienkaufvertrag: Zubehör zu einem Gebäude Bsp. Einbauküche

Kaufpreis #

Eigentumsübergang + Sicherung des Austauschverhältnisses #

Wie sichert man die Verpflichtung auf Eigentumsübertragung: Siehe Fallbeispiel später

Besitzübergang und Gefahrtragung #

Besitzübergang ist regelmäßig Übergang des Risikos eines zufälligen Untergangs

Rechts- und Sachmängelhaftung #

• Sachmangel ist die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit
• 3-stufiges Schema in § 434 I
• Falls ein Sachmangel vorliegt: Zweistufiges System:
  1. Stufe: Nacherfüllung (= Recht zur zweiten Andienung)
  2. Stufe: Rücktritt, Minderung, Schadensersatz statt der Leistung
• Muss nicht immer geregelt werden
  • Bei normalen beweglichen Sachen und Grundstückskaufverträgen im Privatbereich funktionieren die gesetzlichen Vorgaben ausreichend gut.
  • In komplexen Fällen sollte das vertraglich geregelt werden.

Vollzugs- und Wirksamkeitserfordernisse #

Z. B. Vorkaufsrecht von Gemeinden

Kosten und Steuern #

Wichtige Normen #

• § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten
• §§ 434-442 BGB: Kaufrechtliches Gewährleistungsrecht
• § 444 BGB: Haftungsausschluss
• §§ 446, 447 BGB: Gefahr- und Lastenübergang
  • § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf findet beim Verbrauchsgüterkauf grundsätzlich keine Anwendung (§ 475 II BGB)
• § 449 BGB: Eigentumsvorbehalt
  • Hat sich der Verkäufer das Eigentum vorbehalten, steht die Einigung über den Eigentumsübergang im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
• § 453 BGB: Rechtskauf
  • Die Vorschriften für den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten entsprechende Anwendung.
• §§ 474-479 BGB: Verbrauchsgüterkauf
  • Verbraucher kauft von Unternehmer eine bewegliche Sache
  • Abweichungsverbot
  • Die Normen modifizieren die obigen Normen
• §§ 311b BGB, 15 IV GmbHG: Formvorschriften

Beispiel: Immobilienkaufvertrag #

1. Grundbuchstand (Kaufobjekt, Belastung) 📖
   1. …
   2. Dienstbarkeiten: Z. B. Wegerecht, lebenslanges Wohnrecht, …
   3. Grundpfandrechte (Hypotheken, Grundschulden)
2. Verkauf 🤝
3. Kaufpreis, Fälligkeit, Finanzierung 💰⌛
   • “Der Kaufpreis beträgt 2,5 Millionen Euro.”
   • Kein Übernehmen bestehender Belastungen
   • Vereinbaren, dass Kaufpreisfälligkeit erst bei Löschung aller Grundschulden
   • Andere Bedingung: Erklärung der Gemeinde, ihr Vorkaufsrecht nicht auszuüben
4. Besitz-, Nutzen-, Lasten- und Gefahrübergang 🧺🧨
5. Gewährleistung 🏚️
6. Eigentumsübergang, Auflassung 📥
7. Vormerkung 📑
   • Sicherung, dass der Käufer auch Eigentümer wird
8. Steuern und Abgaben, Kosten 🪙
9. Provisionsregelung 🕴️
   • Vertragsteil zugunsten des Maklers
10. Hinweise des Notars ☝️
11. Vollzugsvollmachten 💯

6. Stunde (10.06.2021) Mietverträge #

• Miete
• Pacht
• Leasing (nicht gesetzlich geregelt)

📎 Die Mitschrift dieser Stunde ist von Markus Bilz übernommen, der diese unter CC-BY veröffentlicht hat: https://edu.markusbilz.com/vertragsgestaltung/mitschrift/gebrauchsueberlassungsvertraege (mit Änderungen)

🌴Einordnung #

• Variante des Austauschvertrags

🤝Wesensmerkmale #

• Überlassung eines Gegenstands auf Zeit → Nur vorübergehend, nicht endgültig (Zeitmoment)
• Überlassung eines Gegenstands → z. B. Überlassung von Rechten / Sachen → Kein Eigentumsübergang
• Recht auf Nutzung (ggf. Fruchtziehung, d. h. Früchte nutzen, die die Sache abwirft)
• gegen Entgelt (Ausnahme Leihe) → z. B. Lizenzgebühr o. Ä.

🍀Arten von Gebrauchsüberlassungsverträgen #

• Mietvertrag
  • Geregelt in § 535 BGB
  • Kein Recht auf Fruchtziehung (z. B. Weinberg; Trauben stehen Vermieter zu)
• Pachtvertrag
  • Geregelt in § 581 BGB
  • Fruchtziehung (z. B. Weinberg; Träubchen stehen dem Pächter zu → Weinberg wird typischerweise verpachtet)
• Leihe
  • Unentgeltliches Pendant zum Miet- und Pachtvertrag
  • Geregelt in § 598 BGB
  • Geht nur für Sachen
  • Geringere Haftung des Verleihers als beim Mietvertrag, da er kein Entgelt bekommt
• Leasing
  • ungeregelt im Gesetz
  • Varianten sind Finanzierungsleasing (ähnlich Kreditvertrag) und Operating Leasing (ähnlich Mietvertrag)
• Bestandteil typengemischter Verträge
  • Hotel / Bewirtungsvertrag (z. B. Überlassung des Zimmers (Mietvertrag), Reinigungsservice (Dienstvertrag), Frühstück (Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag))
  • Krankenhausvertrag (Behandlung durch Arzt (Dienstvertrag))
• Lizenzvertrag
  • exklusive vs. nicht-exklusive Lizenzen o. Ä.

🛩️Regelungsschwerpunkte #

• Folgende Regeln gelten für alle Gebrauchsüberlassungsverträge
• Beschreibung der Gebrauchsüberlassungspflicht: Was ist zu welchem Zeitpunkt, für welchen Zeitraum, in welchem Zustand zu überlassen?
  • Beschaffenheit muss definiert sein.
• Gebrauchsrechte des Nutzers (Wie darf der Nutzer den Gegenstand verwenden?)
  • Gewerblich / nicht gewerblich? z. B. Blumenladen vs. Bordell
  • Was sind die einzelnen Nutzungsrechte z. B. Recht auf Vervielfältigung?
• Entgeltabrede
  • Kaufkraftschwund etc.
• Sicherheiten
  • Bei Mietausfall
  • Absicherung bei nicht pfleglichem Umgang mit der Mietsache
• Gewährleistung & Haftung
• Beendigung & Rückgabe
  • Rückgabe der Mietsache z. B. besenrein
  • Unproblematisch bei Lizenzen

🧱Mietvertrag #

• Geregelt in § 535 BGB
• Pflichten des Vermieters
  • Überlassungspflicht
  • Erhaltungspflicht → Man kann Sache für den im Vertrag vorgesehenen Zweck nutzen
• Pflichten des Mieters
  • Zahlungspflicht
  • Obhuts- und Sorgfaltspflicht → Pfleglich mit Mietsache umgehen → Ansonsten Schadensersatzpflicht
• §§ 535-548 BGB Allgemeiner Teil:
  • Gilt für alle möglichen Sachen z. B. Auto, Wohnraummietvertrag
  • (geregelt: Hauptpflichten; Gewährleistungsrecht; Untermiete; außerordentliche Kündigung; Rückgabe)
  • Mieter haftet nicht für Abnutzungen durch vertragsgemäßen Verbrauch nach § 538 BGB.
  • Verjährung bereits nach 6 Monaten gem. § 548 BGB.
• §§ 549-577a BGB: Wohnraummietverträge
  • (geregelt: Anwendungsbereich, Schriftform, Mietsicherheit, Erhaltung und Modernisierung, Betriebskosten, Mieterhöhungen, Vermieterpfandrecht, Wechsel der Vertragsparteien, Beendigung)
    • Form des Mietvertrags § 550
      • Wohnraummietvertrag typischerweise unbefristet
      • Wird Vertrag nicht schriftlich geschlossen mit Laufzeit länger als 1 Jahr, so gilt er als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    • Betriebskosten § 556a-c
    • Mietpreisbremse § 556d
    • Staffelmiete § 557a
      • Unterschiedliche Miethöhe für unterschiedliche Zeiträume
    • Indexmiete § 557b
      • z. B. Kopplung an Verbraucherpreisindex
    • Kauf bricht nicht Miete § 566 → Neuer Käufer tritt in Mietvertrag ein (wichtig) ⚠️
    • Außerordentliche Kündigung § 569
      • Modifiziert Regelungen in § 543
    • Befristung von Wohnraummietverhältnissen § 575
      • Nur wirksam bei späterer Eigennutzung, geplanten baulichen Maßnahmen oder Vermietung an Dienstverpflichtete (Werkwohnung)
      • D. h. man kann Wohnraummietverhältnisse nur in sehr engen Grenzen befristen…
• §§ 578-580a BGB: Mietverhältnisse über andere Sachen
  • (geregelt: Verweisung (§ 578 BGB!) d. h. Regelungen gelten nicht nur für Wohnraummietverhältnisse, sondern auch für Gewerberaum-Mietverträge, Kündigungsfristen)

💬Unterschiede bei Vertragsgestaltung #

• Wohnraummietverhältnisse
  • Kaum Spielraum bei Vertragsgestaltung
  • fast alles durch zwingendes Recht geregelt
• Mietverträge über sonstige Räume (insb. Gewerberaum)
  • Umfangreiche Vertragsgestaltung möglich
  • Grenze: AGB-Recht, §§ 305 ff. BGB z. B. § 307 BGB (weil kein Verbraucher, gelten §§ 308, 309 BGB nach § 310 I BGB nicht unmittelbar)

🏪Gewerberaummietvertrag #

Beispiel:

Die Karlsruhe Lager 2 S.à r.l. (“Vermieterin”) ist Eigentümerin einer Logistikimmobilie mit einer Mietfläche von 8.000 qm, aufgeteilt auf 3 Hallen. Der Mietvertrag für die Halle A (2.000 qm) läuft aus. Die Dämpfer GmbH & Co. KG (“Muttergesellschaft”), ein expandierendes Maschinenbauunternehmen, benötigt dringend neue Lagerflächen und ist sehr interessiert, die Halle zu mieten. Allerdings will sie nicht direkt mieten, sondern über ihr Tochterunternehmen Dämpfer Lager- und Logistik GmbH (“Projektgesellschaft, Mieterin”). Die Vermieterin ist sehr interessiert an einem Mietvertrag mit langer Laufzeit. Die Miete soll für die Laufzeit inflationsgesichert sein.

Sie sind Beraterin der Vermieterin und sind mit der Ausarbeitung eines Mietvertragsentwurfs beauftragt. Auf welche Gesichtspunkte ist bei der Vertragsgestaltung besonders zu achten?

Inhalt #

• Mietgegenstand, Mietzweck
• Mietzeit
• Miete, Umsatzsteuer, Mietanpassung
• Nebenkosten
• Mietsicherheiten
• (…)

Mietgegenstand #

• genaue Beschreibung des Mietgegenstands (insb. Mietfläche) + Nutzungsart
  • Bestimmt Vertragssoll → Wichtig für Vermieter → Was wird vermietet? Zu welchem Zweck etc.? → Beispiel: Bauliche Anforderungen an vermietete Apotheke / Öffentliches Baurecht → z. B. Vermieter muss Baurecht berücksichtigen, kann z. B. nicht überall eine Spielhölle vermieten
  • Flächenangaben:
    • Maßstab für die Flächenberechnung angeben (z. B. MF/G-Richtlinie 2017, DIN 277:2016) → Wie wird Fläche berechnet? → Ohne Angabe gibt es Streitpotenzial
    • Schwellenwert für die (Un-)Beachtlichkeit von Flächenabweichungen → z. B. 5 % Regelung für Abweichung bei Flächenangabe
  • Regelungsmechanismus für Änderung der Nutzung
    • Optional zu regeln, aber sinnvoll
  • Genaue Beschreibung ist Maßstab dafür, ob Mangel vorliegt

Mietzeit #

• Festmietzeitraum z. B. 10 Jahre
• Optionsrecht des Mieters → Mieter kann Vertrag nochmalig um X Jahre verlängern
• Evergreen-Klausel → automatische Verlängerung um 1 Jahr nachdem alle Optionsrechte des Mieters gezogen sind

Wertsicherungsklausel #

• Keine Anwendung von §§ 557 ff. BGB (Betrifft nur Wohnraumrecht)
• Arten der Wertsicherungsklausel
  • Staffelmietvereinbarung
  • Indexklausel → z. B. Miete trackt Veränderung des Verbraucherpreisindex 1:1 oder z. B. zu 60 %.
  • Schiedsgutachterklausel

Mietsicherheit #

• Regelfall: Bürgschaft, weil Barkaution Liquidität bindet
• Klare Regelung zum Umfang der Bürgschaft
• Bürgschaft auf erstes Anfordern, Verzicht auf Einrede der Vorausklage, Verzicht auf Einreden der Anfechtbarkeit und Aufrechenbarkeit (es sei denn Forderungen rechtskräftig oder unstreitig)
• Höhe:
  • bis sechs Monatsmieten in Gewerbemietverträgen
  • Im Wohnraum-Mietrecht max. 3 Monatsmieten § 551 BGB.

Gewährleistung und Haftung #

• Beschränkung des Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Minderungsrechts
• z. B. Mieter muss Miete trotz Mangel zunächst weiterzahlen, damit der Vermieter seinen Kredit bedienen kann. Zu viel gezahlte Miete kann der Mieter später zurückfordern
• Beschränkung der Haftung: nur in sehr geringem Umfang möglich → AGB-Recht
• Pflicht zum Abschluss von Versicherungen → z. B. Betriebsunterbrechungsversicherungen, sodass Miete weiterhin gezahlt werden kann

Weitere Regelungen #

• Nebenkosten
• Instandhaltung und Instandsetzung, Schönheitsreparaturen
• kleinere Regelungen
  • Betriebspflicht vor allem im Einzelhandel, Mieter muss Mietsache nutzen d. h. Laden soll nicht leer stehen
  • Konkurrenzschutz z. B. Man vermietet nicht an ähnliche Person z. B. Lidl, wenn man bereits in Umgebung an Aldi vermietet hat
  • Werbeschilder z. B. Aufstellen von Werbeschildern
  • Wiederherstellungspflicht z. B. nach Brand
  • Untervermietung
  • bauliche Veränderung z. B. welche baulichen Veränderungen dürfen Mieter / Vermieter während der Vertragslaufzeit vornehmen?
  • Schriftform, Vollständigkeitsklausel (Bestätigung, dass das, was schriftlich vereinbart wurde, vollständig ist)
• Sonderkonstellation:
  • Vermietung vom Reißbrett, Mieterausbau:
    • Reißbrett: Immobilie existiert noch nicht; Mietvertrag wird aber bereits abgeschlossen
    • Mieterausbau: Mieter baut nach seinen Vorstellungen aus.

7. Stunde (17.06.2021) Leasing und Lizenzen #

Leasing #

• Keine eigenständigen gesetzlichen Regelungen
• Atypischer Mietvertrag
  • Grundsätzlich gelten die Normen des Mietrechts
• Unterschiedlichste Ausgestaltungen und Begrifflichkeiten
  • Z. B. Finanzierungsleasing ≠ Finanzierungsleasing
• Gründe für Leasing vs. Miete vs. Kreditfinanzierung: Steuerliche Vorteile, Vorteile bei der Finanzierung
• Überblick über Vertragsgestaltungen: Leasing-Erlasse des BMF
  • Vollamortisationserlass für Mobilien, Vollamortisationserlass für Immobilien, Teilamortisationserlass für Mobilien, Teilamortisationserlass für Immobilien
  • Zivilrechtliche Verträge richten sich an der steuerlichen Einordnung aus

Finanzierungs-Leasing #

• Lange Grundmietzeit: 40-90 % der üblichen Nutzungsdauer
• Ausgestaltung als Voll- oder Teilamortisationsverträge
  • Teilamortisationsvertrag: Am Schluss der Grundmietzeit sind die Anschaffungskosten noch nicht gedeckt.
  • Vertragsende
    • Kaufoption
    • Verlängerungsoption
    • Andienungsrecht: Gegenteil der Kaufoption. Leasinggeber hat das Recht, dass der Leasingnehmer den Gegenstand am Ende der Grundmietzeit für einen gewissen Betrag abkauft

Operating-Leasing #

• Fast ein Mietvertrag
• Kurze Laufzeiten und Kündigungsfristen
  • Größere Flexibilität für Anpassungen an Geschäftsentwicklung
• i. d. R. keine Übernahme bei Vertragsende
• Teilweise Austausch (sog. revolving-leasing)
• Häufig Wartungs- und Instandhaltungsdienstleistungen verbunden (Gross Lease)

Sonderformen #

• Immobilienleasing, Herstellerleasing, Spezialleasing (Gegenstand ist speziell auf Leasingnehmer zugeschnitten)

Vertragskonstellation #

• Leasingvertrag zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber. Kaufvertrag zwischen Lieferant und Leasinggeber.
• Abgrenzung gegenüber Miete: Abwälzung der Erhaltungspflicht aus § 535 BGB vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer
• Zwar kein Vertrag zwischen Leasingnehmer und Lieferant, aber Leasingnehmer kann praktisch sämtliche Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte, geltend machen. Dies geht indirekt über den Leasinggeber, der die Rechte aus dem Kaufvertrag mit Lieferanten quasi weitergibt.

Darlehensvertrag #

Gelddarlehen §§ 488 ff. BGB #

Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. (§ 488 I BGB)

• Pflicht Darlehensgeber: Zurverfügungstellung eines Geldbetrages
• Pflicht Darlehensnehmer: Zinszahlung und Rückzahlung bei Fälligkeit
• Verschiedene Kreditsicherheiten z. B. Grundschuld

Sonderform: Verbraucherdarlehensvertrag §§ 491-505 BGB #

• Informationsrechte, Widerrufsrechte, …
• Nicht Fokus der Vorlesung

Sachdarlehen §§ 607 ff. BGB #

• Schattendasein: Fast keine eigenständige Bedeutung in der Wirtschaft
• Es müssen nicht dieselben Sachen zurückgegeben werden, sondern Sachen der gleichen Art, Güte und Menge
• Beispiel: Wertpapierleihe
  • Leerverkauf: Verkauf von Aktien, die man nicht hat
• Beispiel: Palettentauschsystem Europaletten
• Beispiel: Feuerholz

Immaterialgüterrecht #

• Abgrenzung zum Persönlichkeitsrecht (z. B. Recht am eigenen Bild)
• Es gilt der Numerus Clausus des Immaterialgüterrechts
• Absolutes Recht an einem unkörperlichen Gegenstand
• Immaterialgüterrecht vs. Sacheigentum
  • Jemand kann Sacheigentum haben, aber nicht das Immaterialgüterrecht, das in der Sache steckt
    • Z. B. Haus ↔ Architekt
• Rechte
  • Ausschließliche Nutzungsbefugnisse für bestimmte Nutzungen
    • Z. B. § 9 Patentgesetz (Wirkung des Patents), Schranken in § 11 Patentgesetz
• i. d. R.: Räumlich und zeitlich begrenzter Schutzumfang
  • § 16 Patentgesetz: Patent hat eine Laufzeit von höchstens 20 Jahren ab Anmeldung
  • Marken werden für 10 Jahre eingetragen. Die Eintragung kann aber unbegrenzt oft verlängert werden.
• Arten der Rechteeinräumung
  • Übertragung (nicht beim UrhR)
  • Ausschließliche Lizenz
  • Einfache Lizenz
• Lizenzvertrag
  • Vertrag sui generis (Vertrag eigener Art)
  • Hauptpflicht Lizenzgeber: Einräumung der Lizenz
  • Hauptpflicht Lizenznehmer: Zahlung der Lizenzgebühr
  • Nebenpflichten
    • z. B. Aufrechterhaltung des Schutzrechtes
    • Rechtsmängelhaftung bei Nichtbestehen oder fehlender Inhaberschaft

Patente (und andere Schutzrechte z. B. Gebrauchsmuster, Sortenschutzrecht) #

• Zweck: Schutz technischer Innovation
• Gegenstand: Erfindung
• Voraussetzungen (vgl. § 1 PatG)
  • Neuheit § 3 I PatG
  • Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit § 4 PatG
  • Gewerbliche Anwendbarkeit § 5 PatG
• Schutzumfang: § 9 PatG (Negativabgrenzung: § 11 PatG)
• Muss eingetragen werden

Design #

Schutz von Möbeln, Kleidung, …

Marken (und andere Kennzeichenrechte) #

• Zweck: Kennzeichnungsschutz
• Arten von Kennzeichen
  • Marken § 3 MarkenG
  • Geografische Herkunftsangaben
  • Geschäftliche Bezeichnungen
• Es kann viel geschützt werden
  • Wörter, Verpackungen, Formen, Farben
  • Aber: Schutzhindernisse
    • Absolute Schutzhindernisse § 8 MarkenG
      • Fehlende Unterscheidungskraft
      • Freihaltebedürftige Begriffe
    • Relative Schutzhindernisse § 9 MarkenG
      • Ältere Marken (Identität oder Verwechslungsgefahr)

Urheberrechte #

• Anders als die obigen, kein gewerbliches Schutzrecht
• Zweck: Schutz ideeller + materieller Interessen
• Gegenstand: Werk (Literatur, Wissenschaft, Kunst)
• Voraussetzung: persönliche geistige Schöpfung (§ 2 II UrhG)
  • Schöpfungshöhe muss erreicht sein
• Schutzumfang §§ 11 ff. UrhG
• Dauer: 70 Jahre post mortem auctoris
• Braucht keine Eintragung

8. Stunde (24.06.2021) Dienstvertrag und Arbeitsverträge #

Dienstvertrag #

• Unterschied zu Werkvertrag und Mietvertrag: Kein eigenes Gewährleistungsrecht, sondern das allgemeine Leistungsstörungsrecht, z. B. Schadensersatz nach § 280 I.
• Geregelt in § 611 BGB

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

• Es wird kein Erfolg geschuldet
• Beispiele
  • Mandatsvertrag mit Anwalt oder Steuerberater
    • Man schuldet die bestmögliche Durchführung, aber keinen Prozesserfolg
  • Behandlungsvertrag, §§ 630a ff. BGB

Arbeitsvertrag #

• Geregelt in § 611a BGB
• Sonderform des Dienstvertrags (§ 611 BGB)
• Entscheidendes Kriterium Weisungsgebundenheit (zeitlich, örtlich und fachlich)

Vertragsanbahnung #

• Stellenausschreibung und AGG
• § 1 AGG

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

• Konkrete Regelungen §§ 6 ff.
• Vorstellungskosten
• Fragerecht des Arbeitgebers
  • Arbeitnehmer darf Fragen unwahr beantworten, wenn diese unzulässig sind, weil sie bestimmte Themenbereiche betreffen

Rahmenbedingungen #

• Grundsätzliche Regelungen §§ 611-630 BGB
• Viele weitere Gesetze
• Z. B. §§ 105-110 GewO
• Neben dem Gesetz finden auch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Anwendung
• Es werden Arbeitsverträge mit und ohne Tarifbindung unterschieden

Wesentliche Vertragsinhalte #

• Essentialia negotii
  • Vertragsparteien
  • Arbeitsleistung
  • NICHT: Vergütung, falls nicht geregelt, wird die übliche Vergütung geschuldet (§ 612 BGB)
• Grundsätzlich Formfreiheit bei Abschluss, aber § 2 NachwG

Der Arbeitgeber hat spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: […]

• Nebentätigkeit / Wettbewerbsverbot
• Geheimhaltungspflicht
• Verfall-/Ausschlussfristen
• Weiterbildung / Rückzahlung
• Rechte an Arbeitsergebnissen (UrhR, ArbnErfG)
• Abtretungsverbot
• Vertragsstrafen
• Kurzarbeit

Tätigkeitsbeschreibung und Direktionsrecht #

• gesetzlicher Rahmen § 106 GewO

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.

• enge vs. weite Tätigkeitsbeschreibung
  • Berufsbild
  • Umschreibung
  • Verweis auf Stellenbeschreibung
  • Zweischneidiges Schwert: Normalerweise Interesse des Arbeitnehmers an einer engen Tätigkeitsbeschreibung. Aber bei betriebsbedingter Kündigung umgekehrt. Hier werden anhand der Tätigkeitsbeschreibung Vergleichsgruppen für die Sozialauswahl gebildet.
• Bestimmung des Arbeitsorts
• Umfang des Direktionsrechts

Arbeitszeit #

• Gesetzlicher Rahmen: ArbZG
  • höchstens 8h / Tag (48h/ Woche), § 3 ArbZG
  • Pausenregelung, § 4 ArbZG
• Wöchentliche Arbeitszeit (keine AGB-Kontrolle!)
  • Wie viele Arbeitstage
• Mehr- und Überstunden
  • Mehrstunden: Mehr Stunden als im Gesetz
  • Überstunden: Mehr als im Vertrag vereinbart
  • Vereinbarung einer Vergütung dafür
• Beginn, Ende und Aufteilung der Arbeitszeit: konkrete Festlegung vs. billiges Ermessen, § 315 BGB
  • Gerichtliche Überprüfung bei billigem Ermessen

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

• Sondervorschriften bei Teilzeitbeschäftigten (§§ 2 I, 6 ff., 22 I TzBfG)

Vergütung #

• Gesetzlicher Rahmen:
  • §§ 612, 614 BGB
  • §§ 107, 108 GewO
  • §§ 1, 3 Mindestlohngesetz (im Gesetz 8,50 €, durch Rechtsverordnung jetzt 9,60 €)
  • ABER: Keine AGB-Kontrolle!
• Vergütung in Sonderfällen
  • Annahmeverzug, § 615 S.1 BGB
  • Betriebsrisiko § 615 S. 3 BGB
  • Feiertage § 2 EFZG
  • Krankheitsfall, § 3 EFZG

Urlaub #

• Gesetzlicher Rahmen BUrlG
• Mindesturlaub 24 Werktage (bezogen auf 6-Tage-Woche!)
• Vertragsgestaltung: Differenzierung zw. gesetzlichem Mindesturlaub und darüber hinausgehendem Urlaub
• Erholungsurlaub vs. unbezahlter Sonderurlaub

Befristung #

• Gesetzlicher Rahmen
  • § 620 III BGB
  • §§ 1, 3-5, 14 ff. TzBfG
  • Kalendermäßig befristet vs. zweckbefristet
  • Sachgrund vs. sachgrundlos

Kündigung #

• Gesetzlicher Rahmen:
  • §§ 622, 623, 626 BGB
  • KSchG (§§ 1, 23 KSchG)
• Kündigungsfristen: § 622 BGB
• Fristlose Kündigung vs. ordentliche Kündigung
• Soziale Rechtfertigung der Kündigung:
  • personenbedingt
  • verhaltensbedingt
  • betriebsbedingt

9. Stunde (01.07.2021) Herstellungsverträge, Dienst- und Arbeitsverträge, Vertriebsverträge #

Herstellungsverträge #

• Arten
  • allgemeiner Werkvertrag § 631 BGB
  • Bauvertrag
  • Architekten- und Ingenieurvertrag
  • Bauträgervertrag
  • …
• Gesetzlicher Rahmen
  • § 631 Hauptpflichten
  • §§ 632, 632a — Regelungen zur Vergütung
    • Werkunternehmer ist verpflichtet, in Vorleistung zu gehen, kann aber Abschlagszahlungen verlangen. (Spezialfall Werkvertragsrecht)
  • §§ 633-639 Gewährleistungsrecht
    • Ähnlich zum Kaufvertrag
    • Abweichung: Selbstvornahme mit Vorschuss, falls Mangel nicht vom Unternehmer beseitigt wird
      • Verschuldensunabhängig im Gegensatz zu Schadensersatz
  • § 640 Abnahme
    • Werk entspricht im Wesentlichen der vertraglichen Abrede
    • Pflicht des Bestellers
    • Erst bei Abnahme kann Werklohn gefordert werden
  • § 650 Werklieferungsvertrag
    • Falls bei herzustellenden beweglichen Sachen die Eigentumsverschaffung und nicht die Herstellung des Werkes im Mittelpunkt steht. Es gilt Kaufrecht.

Verträge am Bau #

• Zuständigkeiten

  • Viele Parteien, Herausforderung für die Vertragsgestaltung

    • Ziel: Zusammenfassen der Zuständigkeiten

  • Planung

    • Architekt
    • Fachplaner
      • Statiker
      • Prüfingenieur
      • Elektrik, Sanitär, Akustik, Brandschutz, …

    ⇒ Zusammenfassung gegenüber dem Bauherrn durch eine Person: Generalplaner

  • Ausführung

    • Mehrere “Gewerke”

    ⇒ Zusammenfassung der Ausführung gegenüber dem Bauherrn: Generalunternehmer (GU)

  ⇒ Zusammenfassung aller Zuständigkeiten (Planung und Ausführung): Totalunternehmer

  

  ⇒ Zusammenfassung mit Grundstückseigentum: Bauträger/Projektentwickler. Ein Bauträger übernimmt zusätzlich die Beschaffung eines passenden Grundstücks und die Gebäudeplanung. Es handelt sich hierbei um einen typengemischten Vertrag aus Kaufvertrag (Grundstück) und Werkvertrag.

• Einzelvergabe vs. GU-Vergabe

  • Was passiert, wenn der GU pleite geht?

Wesentliche Regelungsinhalte #

• Leistungsbeschreibung
• Vergütung
• Änderung der Leistung
• Ausführungsfristen
• Abnahme
• Gewährleistung
• Sicherheiten

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) #

• VOB/A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
• VOB/B: Allgemeine Vertragsbedingungen für Bauleistungen
• VOB/C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen (hier nicht relevant)
• Bei B2B-Verträgen sind die VOB/B privilegierte AGB, wenn sie als Ganzes ohne inhaltliche Abweichungen einbezogen werden
  • Sie unterliegen dann nicht der Inhaltskontrolle einzelner Klauseln, § 310 I S. 3 BGB

Leistungsbeschreibung #

• Detailliert vs. funktional (häufig “schlüsselfertig”)
  • Als Bauherr meistens funktional besser
  • Bei kleineren Bauvorhaben oder im öffentlichen Bereich detailliert
  • Detailliert ist fehleranfälliger
• Detailliertes Leistungsverzeichnis
  • Nur der Einheitspreis wird verbindlich vereinbart, die Stückzahl kann abweichen (Einheitspreisvertrag)

Vergütung #

• Einheitspreisvertrag vs. Detail-Pauschalvertrag vs. Global-Pauschalpreisvertrag (“Komplettheitsklausel”)
  • Beim Detail-Pauschalvertrag ist nur die Leistung geschuldet, die im Vertrag steht, beim Global-Pauschalpreisvertrag ist das geschuldet, was in der funktionalen Leistungsbeschreibung vereinbart ist

Leistungsänderungen #

• §§ 650b, 650c BGB Anordnungsrecht und Vergütungsanpassung
  • Abweichung von “pacta sunt servanda”
• § 2 V, VI VOB/B — geänderte oder zusätzliche Leistung

10. Stunde (08.07.2021) Sicherungsmittel #

Zweck von Sicherungsmitteln #

• Schutz der Vertragserfüllung im Falle der Insolvenz
• Bei Insolvenz:
  • Aussonderung § 47 InsO
    • Z. B. Einfacher Eigentumsvorbehalt
    • Gegenstand zählt nicht zur Insolvenzmasse
  • Absonderung §§ 49 ff. InsO
    • Komplizierteres Verfahren

Akzessorietät = Abhängigkeit zwischen gesicherter Forderung und Sicherungsrecht

Arten von Sicherungsmitteln #

• Personalsicherheiten
  • Dreiecksverhältnis
  • Bürgschaft § 765 BGB (akzessorisch)
  • Nicht gesetzlich geregelt (und nicht prüfungsrelevant)
    • Schuldbeitritt
      • Kein Rangverhältnis: Beigetretener haftet genau wie Schuldner (Gesamtschuld)
    • Patronatserklärung
      • Häufig im Konzernbereich
      • Muttergesellschaft ist finanzstärker als Tochtergesellschaft und gibt eine Erklärung gegenüber dem Gläubiger ab
        • Harte Patronatserklärung: Rechtliche Verpflichtung, die Tochtergesellschaft finanziell so auszustatten, dass sie ihre Verbindlichkeiten erfüllen kann
        • Weiche Patronatserklärung: Absichtserklärung ohne rechtliche Bindung
      • Normalerweise hat man nur einen Anspruch gegen die Tochtergesellschaft bei Vertrag mit Tochtergesellschaft.
    • Garantie
      • Als Sicherungsmittel: Selbstständiges Garantieversprechen eines Dritten, für einen bestimmten Erfolg einzustehen (z. B. Bankgarantie), unabhängig vom Bestand der gesicherten Forderung (nicht akzessorisch)
      • Davon zu unterscheiden: Herstellergarantie (§ 443 BGB)
        • Normalerweise kein Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Verbraucher, wenn Verbraucher von Händler kauft.
        • Hersteller gibt an Kunden Garantie ab
      • Wichtig: Unterscheidung Garantie und Gewährleistung
        • Gewährleistung ist gegenüber dem direkten Vertragspartner
      • Garantie schränkt Gewährleistung nicht ein
• Sachsicherheiten
  • Eigentumsvorbehalt § 449 BGB
  • Pfandrecht § 1204 BGB (akzessorisch)
    • Keine direkte Praxisrelevanz, aber gesetzliche Pfandrechte z. B. Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB)
  • Hypothek § 1113 BGB / Grundschuld § 1191
    • Hypothek ist akzessorisch, Grundschuld nicht
  • Sicherungsübereignung / -abtretung (nicht akzessorisch)

Sicherungsvertrag #

Zusätzlicher Vertrag als schuldrechtlicher Akzessorietätsersatz

Übersicherung #

Grundsätzlich können beliebig viele Sicherungsmittel vereinbart werden, es darf jedoch keine Übersicherung des Gläubigers geben.

Eigentumsvorbehalt #

• Einfacher Eigentumsvorbehalt
  • Das Eigentum verbleibt beim Verkäufer, solange der vollständige Kaufpreis nicht bezahlt worden ist
• Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Erstreckung auf weitere Forderungen
  • Kontokorrentvorbehalt
    • Das Eigentum verbleibt beim Verkäufer, solange es offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung gibt
  • Konzernvorbehalt oder „Drittvorbehalt“
    • Nach § 449 III BGB ist der Konzernvorbehalt auf Verkäuferseite immer nichtig.
• Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Erstreckung auf Surrogate
  • Vorausabtretungsklausel
    • Was ist mit Vertrag mit Zwischenhändler, der die Ware weiterverkaufen will?
    • Problem: Bei Weiterveräußerung (bzw. gutgläubigem Erwerb) läuft Eigentumsvorbehalt ins Leere
    • Der Zwischenhändler tritt die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf im Voraus an den Verkäufer ab, anstelle des Eigentums an der Sache
  • Verarbeitungsklausel
    • Problem: Eigentumserwerb durch Verarbeitung im Gesetz § 950 BGB

Bürgschaft § 765 BGB #

• Arten von Bürgschaften
  • Bürgschaft auf Zeit § 777
  • Höchstbetragsbürgschaft
  • Selbstschuldnerische Bürgschaft § 773 I
    • Einrede der Vorausklage § 771 ausgeschlossen
    • Fast immer in der Praxis
  • Bürgschaft auf erstes Anfordern
    • Gefährlich für den Bürgen
    • Bürge muss auf erstes Anfordern zahlen und kann keinerlei Einreden geltend machen
      • Muss dann ggf. Prozess auf Rückzahlung führen
    • In vielen Fällen rechtlich nicht möglich
  • Ausfallbürgschaft
    • Bürge kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Gläubiger gegen Schuldner alles probiert hat.

11. Stunde (15.07.2021) Gesellschaftsrecht #

• Organisationsverträge und Kooperationsverträge
• Abgrenzung zum Austauschvertrag: Keine gegenläufigen Interessen
• § 705 BGB

Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.

Personengesellschaften #

• GbR
• OHG §§ 105 ff. HGB
• KG §§ 161 ff. HGB
• Stille Gesellschaft §§ 230 ff. HGB (nicht klausurrelevant)
• PartG (Ähnlichkeit zur OHG für freie Berufe)

Maßgeblich personalistisch ausgestaltet. Der Bestand der Gesellschaft hängt maßgeblich von den Gesellschaftern ab. Eine Fremdgeschäftsführung wie bei einer Körperschaft kann nicht eingerichtet werden (Selbstorganschaft).

Körperschaften #

• Vereine
  • Nicht direkt relevant
  • Aber Vereinsrecht ist Grundlage für alle anderen Körperschaften (analoge Anwendung)
  • e. V. § 21 BGB
  • Wirtschaftlicher Verein § 22 BGB (Beispiel GEMA)
• Genossenschaften (eG) (nicht klausurrelevant)

Kapitalgesellschaften #

• GmbH
  • Spezialfall UG, Mindeststammkapital kann unterschritten werden, es gilt aber GmbH Recht
• AG (hohe Gründungsvoraussetzungen und Regulierungen)
• KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien)
• Nicht hierzu gehört die GmbH & Co. KG: Sie ist eine Personengesellschaft (KG), deren Komplementärin eine GmbH ist

Kapital- vs. Personengesellschaft #

• Persönliche Haftung vs. Haftungsbeschränkung
• Trennungsprinzip bei Kapitalgesellschaft: Strikte Trennung von Gesellschaft und Gesellschafter
  • In vielen Fällen werden extra Sicherungsmittel über die Kapitalgesellschaft hinaus vereinbart
• Selbstorganschaft vs. Fremdorganschaft
  • Personengesellschaften sind keine juristischen Personen

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) #

• §§ 705-740 BGB

• Gesellschaftsvertrag

• “Verpflichtung zur Förderung der Erreichung eines gemeinsamen Zwecks” (§ 705 BGB). Eine GbR kann also “aus Versehen” gegründet werden

• Kein Betrieb eines Handelsgewerbes § 1 HGB (sonst OHG)

• Keine juristische Person, aber Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR

• Innenverhältnis: Geschäftsführung: Gesamtgeschäftsführung

  • Standard im Gesetz § 709 I BGB

  Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

  • Kann vertraglich geändert werden

• Außenverhältnis: Vertretung: Gesamtvertretung

• Haftung

  • Gesellschaft § 31 BGB analog (Verein=Gesellschaft, Vorstand=Geschäftsführer)

  Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

  • Gesellschafter § 128 HGB analog (klausurrelevant!)

  Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Offene Handelsgesellschaft #

• §§ 105-160 HGB
• Gesellschaftsvertrag
• Betrieb eines Handelsgewerbes (§§ 1, 105 HGB) oder Eintragung ins Handelsregister (§ 105 II HGB)
• Innenverhältnis § 109 HGB

Das Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander richtet sich zunächst nach dem Gesellschaftsvertrage; die Vorschriften der §§ 110 bis 122 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch den Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.

• Außenverhältnis Einzelvertretung §§ 125, 126, 106 HGB
  • Verantwortliche werden ins Handelsregister eingetragen
  • Umfang kann im Außenverhältnis nicht beschränkt werden § 126 HGB (können vs. dürfen)
• Haftung wie bei GbR: § 31 BGB analog, § 128 HGB

Kommanditgesellschaft #

• §§ 161-177 HGB
• Haftung
  • Gesellschaft, § 31 BGB analog
  • Komplementär §§ 161 II, 128 HGB
  • Kommanditist, §§ 171, 172 HGB

GmbH #

• GmbHG
• Gesellschaftsvertrag §§ 2, 3 GmbHG
• Geschäftsführung §§ 6, 35, 43 GmbHG
  • Innenverhältnis § 6: Geschäftsführer muss nicht Gesellschafter sein
  • Außenverhältnis § 35 I, II: Standard Gesamtvertretung, aber es kann Einzelvertretung vereinbart werden und muss im Handelsregister eingetragen werden
• Haftung: grundsätzlich Beschränkung auf das Gesellschaftsvermögen, § 13 GmbHG

Phasen der Gründung #

Gilt analog für UG

1. Gründungsentschluss ⇒ Vorgründungsgesellschaft zunächst GbR

2. Notarieller Gesellschaftsvertrag ⇒ Vor-Gesellschaft / Vor-GmbH

3. Eintragung ins Handelsregister ⇒ “fertige GmbH”

   Stammkapital nach § 5 GmbHG muss zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht vollständig eingezahlt sein. Voraussetzung nach § 7 II GmbHG: mindestens ein Viertel jedes Geschäftsanteils und insgesamt mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals (12.500 €), sonst keine Anmeldung

12. Stunde (22.07.2021) Hinweise zur Klausur #

• Überwiegender Teil Verständnisfragen
• Außerdem Beispielvertrag/Klausel
  • Ist er wirksam?
  • Wie könnte man das verbessern?
  • Zum Beispiel Schriftformklausel oder AGB-Prüfung § 309 Nr. 7, § 309 Nr. 8! Außerdem hier Verbraucherschutz beachten, der den Ausschluss der Mängelgewährleistung von vornherein ausschließt (§ 476 BGB)
    • Ist eine Regelung, die die Haftung ausschließt, wirksam? Warum nicht?
    • Haftungsausschluss bei Verbrauchern: Neuware vs. gebrauchte Ware
• Auch vorstellbar: Eine Klausel selbst schreiben
• Keinen ganzen Vertrag erstellen
• Wenn man die Beispielfragen kann, ist man gut bis sehr gut auf die Klausur vorbereitet
• Klausur 60 min
• Es gibt Altklausuren, die sind aber zu leicht, weil es im Corona-Semester zu wenig Inhalt gab.
• 7-10 Fragen
• YouTube-Kanal: Videos zu Sicherungsmitteln
• Wichtige Inhalte
  • Auf der Homepage: Wiederholungsfragen!
• Es kommt definitiv eine Frage zum AGB-Recht
• Zu den Denkschritten kein großer Umfang: “Zwei drei kleinere Fragen”
• Klausurfragen überblicksartig
• Was ist bei den Verträgen wichtig, auf was muss man achten
• Weniger: Spezifisches Wissen zu einem Vertragstyp
• Bei Bauverträgen: Nicht genau geänderte und zusätzliche Leistung
• BGB reicht als Gesetz in der Klausur, andere Normen sind abgedruckt
  • Man sollte sich am Gesetz orientieren, insbesondere Normen im BGB. Paragrafen genau nennen, sonst nicht volle Punktzahl
• Bei Lizenzverträgen u. Ä. keine Paragrafen
• Vor allem Abgrenzungen, statt Definitionen
• Beispiele müssen nicht zwingend genannt werden, außer es steht dabei.
• Im Gesellschaftsrecht kein Innenverhältnis.